Sanierungssatzung

Satzung der Stadt Meldorf über die Festlegung des förmlich festegelegten Sanierungsgebietes „Östliche Innenstadt”

 

Aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I Seite 2414)zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509)  i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S.-H. 2003, Seite 57)zuletzt geändert durch Art. 2 Ges. v. 22.03.2012 (GVOBl. S. 371, 375) wird nach Beschlussfassung durch dieStadtvertretung der Stadt Meldorfvom 31.10.2012folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östliche Innenstadt“ in Meldorf erlassen.

§ 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

In dem durch diese Sanierungssatzung erfassten Gebiet der Innenstadt liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das ca. 23,0ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet festgelegt.

Der Geltungsbereich dieser Sanierungssatzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan im Maßstab 1:1000 durch eine rote Linie vom übrigen Stadtgebiet abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage 1 beigefügt.

Die betroffenen Flurstücke sind in Anlage 2 zur Satzung abschließend aufgelistet.

§ 2 Sanierungsverfahren

Die Sanierungsmaßnahme in dem Geltungsbereich dieser Sanierungssatzung wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB durchgeführt (umfassendes Verfahren).

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften der §§ 144 / 145 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Grundstückteilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 4 Befristung

Die Frist zur Durchführung der Sanierung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wird auf 10 Jahre festgelegt. Kann die Sanierung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so kann sie durch Beschluss der Stadtvertretung verlängert werden.

§ 5 Inkrafttreten der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

Diese Satzung wird gem. § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Bürgermeister teilt gem. § 143 Abs. 2 BauGB dem zuständigen Grundbuchamt beim Amtsgericht in Meldorf die rechtsverbindliche Satzung mit. Das Grundbuchamt trägt in die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundbücher ein, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk).

Hinweise: Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht  innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 3 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.


Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Stadt Meldorf geltend zu machen.

Die Satzung sowie der Lageplan können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung während der Dienstzeiten bei der Amtsverwaltung, von jedermann eingesehen werden.

 

 

Anlage zur Satzung

 

Lageplan zur Satzung

 

 

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